ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Herrn Rolf Varga, dem Betreiber der Internetseite https://www.kuendigung.services (im Folgenden „kuendigung.services“ genannt) und den die dort angebotenen Dienste nutzenden Kunden (im Folgenden „Nutzer“ genannt). Zudem informieren sie unter anderem und für den Fall eines Vertragsschlusses über zwischen den Vertragsparteien bestehende Rechte und Pflichten.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten für das Vertragsverhältnis zwischen kuendigung.services und dem Nutzer ausschließlich. Unbeschadet abweichender textförmlicher Regelungen im Einzelfall werden abweichende AGB des Nutzers nicht anerkannt.

1.3 Angaben zu Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit kuendigung.services finden sich im Impressum sowie unter der Rubrik „Support“ der Internetseite.

1.4 Eine Registrierung ist zur Nutzung der Internetseite nicht erforderlich.

1.5 Vertragssprache ist Deutsch.

1.6 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden verallgemeinernd die männliche Form der Anrede gewählt (bspw. „Nutzer“ oder „Vertragspartner“). Selbstverständlich sind damit ebenso die übrigen Geschlechtsbezeichnungen gemeint.

§ 2 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

2.1 kuendigung.services stellt dem Nutzer vorgefertigte Textvorlagen für a) Kündigungsschreiben und b) Verbraucherwiderrufserklärungen zur Verfügung. Auf Textvorlagen für diese Schreiben kann der Nutzer kostenfrei zugreifen und anschließend eigenverantwortlich ausfüllen bzw. auf Richtigkeit überprüfen und optional selbst versenden oder den Versand über kuendigung.services veranlassen. Über die Funktion „Anbieter suchen“ hat der Nutzer unverbindlich die Möglichkeit, für das Einfügen von Adressdaten auf von kuendigung.services vorgehaltene Daten zuzugreifen.

2.2 Die Textvorlagen für Kündigungsschreiben und Verbraucherwiderrufserklärungen stellt kuendigung.services der Allgemeinheit vorbehaltlos zur Verfügung. Durch die bloße Nutzung der Textvorlagen im Sinne des vorstehenden § 2.1 werden keine gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten zwischen dem Nutzer und kuendigung.services begründet

2.3 In einem weiteren Schritt kann der kostenpflichtige Versand eines Kündigungsschreibens bzw. einer Verbraucherwiderrufserklärungen durch Nutzung von von kuendigung.services angebotener Dienste erfolgen. Durch das Anklicken der am Ende des Eingabe- und Bezahlvorgangs verorteten Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig versenden“ durch den Nutzer nimmt dieser das Angebot seitens kuendigung.services auf Abschluss eines Vertrages an. Der Vertrag kommt mithin mit Annahme dieses Angebots durch den Nutzer zustande. Zugleich erteilt der Nutzer kuendigung.services das Recht, das betreffende Kündigungsschreiben oder die Verbraucherwiderrufserklärung an den adressierten Dritten zu übermitteln. Es ist kuendigung.services gestattet, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sich zur Ausführung der Leistungen auch Dritter zu bedienen. Eine Änderung des Kündigungsschreibens bzw. der Verbraucherwiderrufserklärung ist nach dem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig versenden“ nicht mehr möglich. Es erfolgt die Übermittlung einer Versandbestätigung an eine vom Nutzer zu nennende E-Mail Adresse.

§ 3 Leistung: Erstellung eines Kündigungsschreibens (kostenfrei)

3.1 kuendigung.services stellt dem Nutzer mit einer kostenfreien Funktion online eine Möglichkeit zur Verfügung, eigenverantwortlich anhand vorgegebener Textbausteine ein individuell auf ihn angepasstes Kündigungsschreiben an Dritte selbst zu erstellen. Dazu hält kuendigung.services standardisierte Textvorlagen für Kündigungsschreiben vor, die der Nutzer mit konkret auf ihn zutreffende individualisierende Angaben befüllen kann. Der Nutzer bearbeitet alle Angaben (Adresse, Text und Datum) selbst.

3.2 Durch Abgabe der in der Textvorlage für ein Kündigungsschreiben enthaltenen einseitigen Gestaltungserklärung hat der Nutzer die Möglichkeit, für zwischen ihm und Dritten bestehende Dauerschuldverhältnisse (beispielsweise Mobilfunkverträge, Pay-TV-Verträge oder Fitnessstudioverträge) die Kündigung zu erklären.

§ 4 Leistung: Erstellung einer Verbraucherwiderrufserklärung (kostenfrei)

4.1 kuendigung.services stellt dem Nutzer mit einer kostenfreien Funktion online eine Möglichkeit zur Verfügung, eigenverantwortlich anhand vorgegebener Textbausteine eine individuell auf ihn abgestimmte Verbraucherwiderrufserklärung an Dritte selbst zu erstellen. Dazu hält kuendigung.services standardisierte Textvorlagen für derartige Schreiben vor, die der Nutzer mit konkret auf ihn zutreffende individualisierende Angaben befüllen kann. Es steht dem Nutzer frei, alle Angaben (Adresse, Text und Datum) selbst zu bearbeiten.

4.2 Durch Abgabe der in der Vorlage für eine Verbraucherwiderrufserklärung enthaltenen Erklärung hat der Nutzer die Möglichkeit, eine von ihm gegenüber einem Dritten abgegebene und auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen.

§ 5 Leistung: Tätigwerden zur Versendung / Versandarten (kostenpflichtig)

5.1 Das Tätigwerden zur Versendung des vom Nutzer erstellten Schreibens (Kündigung oder Verbraucherwiderruf) ist nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages (s. § 2.3) für den Nutzer kostenpflichtig. Die Leistungspflicht von kuendigung.services erschöpft sich darin, das betreffende Kündigungsschreiben bzw. die Verbraucherwiderrufserklärung zu übermitteln. Die Leistungsverpflichtung von kuendigung.services erstreckt sich hingegen nicht darauf, sicherzustellen, dass dem Empfänger das Kündigungsschreiben bzw. die Verbraucherwiderrufserklärung tatsächlich oder unverzüglich zugeht. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass kuendigung.services den Übermittlungsvorgang (per insbesondere Faxversand oder postalischer Übermittlung) nicht selbst durchführt und diesen damit nicht überwachen und gegebenenfalls Störungen nicht beheben kann. Ebenfalls erstreckt sich die Leistungspflicht von kuendigung.services nicht darauf, dass das betreffende Kündigungsschreiben bzw. die Verbraucherwiderrufserklärung in der gesetzlich geltenden oder vertraglich zwischen dem Nutzer und dem Dritten vereinbarten Form oder Frist zugeht (vgl. § 7.2). Dies liegt in der Verantwortung des Nutzers. Die Verantwortlichkeit von kuendigung.services endet somit beim Faxversand jedenfalls am Übergabepunkt zur Netzebene 3 (Hausübergabepunkt, Übergang zum Weitverkehrsnetz) und/oder bei postalischer Übermittlung durch Einwurf in einen Briefkasten oder Abgabe bei einer Postgeschäftsstelle.

5.2 Faxversand: Bietet kuendigung.services für ein Kündigungsschreiben bzw. eine Verbraucherwiderrufserklärung den Versand per Fax an und wählt der Nutzer diese Versendungsart, so erfolgt der Faxversand im Nachgang des Vertragsschlusses. Die Faxnummer, an die das Kündigungsschreiben bzw. die Verbraucherwiderrufserklärung verschickt wird, kann der Nutzer nicht festlegen. Die Festlegung erfolgt durch kuendigung.services. Es steht kuendigung.services frei, statt des Faxversandes den Versand eines einfachen Briefes zu wählen. Diese Möglichkeit steht kuendigung.services beispielsweise dann offen, wenn der Empfänger keinen Faxanschluss mehr zur Verfügung stellt. Hat der adressierte Dritte seinen Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so erfolgt der Postversand bei einem solchen einfachen Briefversand gegebenenfalls über einen Dienstleister, den kuendigung.services frei wählt.

5.3 Briefversand per Einschreiben: Bietet kuendigung.services für ein Kündigungsschreiben bzw. eine Verbraucherwiderrufserklärung den Versand per Einschreiben an und wählt der Nutzer eine dieser Versendungsarten, so veranlasst kuendigung.services den Versand im Nachgang des Vertragsschlusses.

§ 6 Nutzungsentgelte, Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung

6.1 Die Höhe der für die von kuendigung.services angebotenen kostenpflichtigen Leistungen zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Internetseite. Dort sind zudem die von kuendigung.services jeweils akzeptierten Zahlungsarten einsehbar.

6.2 Für das Tätigwerden zum Versand eines Kündigungsschreibens bzw. einer Verbraucherwiderrufserklärung erhebt kuendigung.services ein einmaliges Entgelt. Dieses ist unabhängig vom Erfolg des Zugangs des Kündigungsschreibens bzw. der Verbraucherwiderrufserklärung zu entrichten. Schlägt die Zustellung fehl, so findet keine Rückerstattung des Entgelts statt.

6.3 Zur Aufrechnung ist der Nutzer nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden oder zwischen den Parteien unstreitig ist.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Nutzers

7.1 Es unterfällt der Mitwirkungspflicht des Nutzers, die im Kündigungsschreiben bzw. in der Verbraucherwiderrufserklärung enthaltenen Adressdaten auf Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt auch für Adressdaten, auf die der Nutzer über die Funktion „Anbieter suchen“ unverbindlich zugegriffen hat. Aus technischen Gründen ausgenommen von vorstehender Regelung sind Faxnummern.

7.2 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sämtliche Vertragsdaten wie Kundennummer, Text, Datum, Name bzw. Firma des zu adressierenden Dritten, Vertragsbeginn, Vertragsende, Kündigungsfrist oder Verbraucherwiderrufsfrist sowie die vertraglich oder gesetzlich geltende Form zu ermitteln, einzutragen, einzuhalten bzw. zu korrigieren. Im Falle des Versandes des betreffenden Schreibens gehen Fehler allein zulasten des Nutzers.

§ 8 Verfügbarkeit technischer Systeme

8.1 Für jede Nutzung von Diensten von kuendigung.services gilt Folgendes: Soweit nicht ausdrücklich mit dem Nutzer in Einzelheiten Abweichendes vereinbart wurde, hat er keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung elektronischer Systeme zum Betrieb der Internetseite und zur Erbringung dort durch kuendigung.services angebotener Dienste. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein von bestimmten Funktionen oder ein konkretes Erscheinungsbild eines Kündigungsschreibens bzw. einer Verbraucherwiderrufserklärung. Die Gestaltung der elektronischen Systeme, derer sich kuendigung.services zur Erbringung von Leistungen bedient, einschließlich ihrer Funktionalitäten, unterliegt ausschließlich dem Ermessen von kuendigung.services. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf die elektronischen Systeme hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen in Deutschland geltendes Recht oder die dort herrschenden guten Sitten verstoßen. Verboten sind insbesondere rassistische Inhalte, Aufrufe und Anstiftung zu Gesetzesverstößen, Inhalte die die Rechte Dritter verletzen sowie Hetze gegen Personen, Unternehmen oder sonstige Organisationen. Verbote für das Hochladen von Inhalten gelten sinngemäß auch für das Setzen von Links, sofern an den verlinkten Speicherorten Inhalte zugänglich sind, die nicht hochgeladen werden dürfen. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der elektronischen Systeme oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur oder die Rechte von kuendigung.services zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der elektronischen Systeme sowie das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der elektronischen Systeme erforderlich ist.

8.2 Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools ist den Nutzern untersagt.

8.3 Im Falle von Wartungsarbeiten auf der Internetseite bzw. den elektronischen Systemen erfolgt rechtzeitig ein entsprechender Hinweis, falls hierdurch eine Betriebsunterbrechung erforderlich wird. Störungen der Internetseite oder zu dessen Betrieb notwendiger elektronischer Systeme behebt kuendigung.services umgehend im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

§ 9 Haftung

9.1 Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet kuendigung.services nur, wenn und soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch kuendigung.services oder eines Erfüllungsgehilfen von kuendigung.services beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von kuendigung.services auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

§ 10 Verbraucherwiderrufsrecht

9.1 Für den Fall, dass der Nutzer als Verbraucher zum Vertragspartner von kuendigung.services wird, erteilt kuendigung.services nachstehende Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 11 Schlussbestimmungen

10.1 Alle Ansprüche des Nutzers – ausgenommen Haftung wegen Vorsatzes und ausgenommen Haftung wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – gegen kuendigung.services verjähren nach einem Jahr. Für den Fristbeginn gilt der gesetzliche Verjährungsbeginn. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit dem auf eine Versendung folgenden Kalendertag.

10.2 Für alle Streitigkeiten aufgrund dieses Vertrags sowie im Zusammenhang mit dem Zustandekommen dieses Vertrags gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Kollisionsrechts. Vom vorgenannten Ausschluss unberührt bleibt das Recht der freien Rechtswahl. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder in Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz von kuendigung.services zum ausschließlichen Gerichtsstand – auch internationalen Gerichtsstand – bestimmt. Dies gilt auch, wenn ein solcher Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und falls dieser Nutzer nach Vertragsschluss seinen Sitz aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt hat oder sein Sitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, falls der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder falls für den Rechtsstreit kraft Gesetzes ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.

10.3 Im Kollisionsfall (z.B. aufgrund von etwaigen Widersprüchen oder Uneindeutigkeiten) mit anderen Sprachfassungen dieser AGB gilt im Zweifel die deutsche Sprachfassung.