Widerruf, withdrawal
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    Rolf
  • 20.04.2020 -

     Montag

Widerruf was ist zu beachten ?

Das ist ein ausschließlich Verbrauchern eingeräumtes Recht, abgeschlossene Verträge innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen wieder rückgängig machen zu können. Verbraucher sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft privat abschließen, daher haben Personenvereinigungen oder Unternehmen kein Widerrufsrecht. Eine Ausnahme besteht, wenn eine Versicherung widerrufen wird, dies ist durch jeden möglich. Voraussetzung für einen Widerruf ist ein abgeschlossener Vertrag. Dazu zählen auch nur mündlich abgeschlossene (z. B. Haustürgeschäfte) sowie am Telefon, per Brief, E-Mail oder im Internet abgeschlossene Verträge.

Die gesetzlichen Regelungen für das Widerrufsrecht sind in den §§ 355 – 361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) enthalten. Nach geltendem Recht muss die Widerrufserklärung dem Unternehmer gegenüber abgegeben werden. Es gibt allerdings keine gesetzlich vorgeschriebene Form. Daher bleibt es dem Unternehmer überlassen, auf welchem Weg er die Widerrufserklärung des Verbrauchers haben will. Neben schriftlichen Erklärungen per Brief, Fax oder E-Mail sind auch telefonische Widerrufserklärungen erlaubt. Das Wort Widerruf muss dabei nicht explizit in der Erklärung vorkommen. Aus der Erklärung muss nur eindeutig hervorgehen, dass der abgeschlossene Vertrag widerrufen wird.Das nach altem Recht zulässige einfache Zurücksenden einer gelieferten Ware, reicht für eine wirksame Widerrufserklärung seit Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts am 13.06.2014 aber nicht mehr aus. Der Unternehmer muss den Empfang der Widerrufserklärung in der Regel auch nicht bestätigen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Widerrufserklärung auf einem online ausfüllbaren „Webformular“ des Unternehmers abgegeben wird. Seit der Änderung des Widerrufsrechts im Jahr 2014 müssen Unternehmer die einen Webshop unterhalten, auf ihrer Webseite ein online ausfüll- und absendbares Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Den Eingang einer solchen elektronischen Widerrufserklärung muss der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber in einem dauerhaften Datenformat unverzüglich (das heißt ohne schuldhaftes Verzögern) bestätigen. Standardmäßig funktioniert das über automatisch ablaufende Programmroutinen auf der Webseite. Der Verbraucher erhält meistens unmittelbar im Anschluss an den Eingang der Widerrufserklärung beim Unternehmer, von diesem eine elektronische Bestätigung, üblicherweise per E-Mail.

Welche Verträge können widerrufen werden?

Verbraucher können nicht nur Kaufverträge widerrufen, sondern auch Dienstleistungsverträge, Verbraucherdarlehensverträge, Ratenlieferungsverträge und Versicherungsverträge. Laut § 355 BGB können Verbraucherverträge innerhalb einer gesetzten Frist von 14 Tage wirksam widerrufen werden. Die Frist beginnt bei Kaufverträgen mit Zugang der bestellten Waren. Bei Teillieferungen mit Erhalt der letzten Lieferung. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsunterzeichnung beider Vertragsparteien. Voraussetzung für das Entstehen des Widerrufsrechts ist aber immer der Zugang einer wirksamen und rechtskonformen Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. Post, E-Mail). Die bloße Bereitstellung auf einer Webseite ist dabei nicht ausreichend. Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher aktiv übermittelt werden. Geht die Widerrufserklärung dem Verbraucher erst nach Vertragsabschluss zu, verlängert sich die Widerrufsfrist auf insgesamt einen Monat, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sogar auf sechs Monate. Erhält der Verbraucher keine Widerrufsbelehrung, endet die Widerrufsfrist nie.

  • Widerrufen eines Darlehens: Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsabschluss und Aushändigung einer wirksamen Widerrufsbelehrung. Fehlt diese oder ist sie fehlerhaft verlängert sich die Widerrufsfrist auf insgesamt 12 Monate und 14 Tage. Die Widerrufserklärung muss schriftlich erfolgen. Wurde bereits ein Teil des Darlehens ausbezahlt wurde, sind alle Zahlungen, einschließlich der Zinsen, innerhalb von dreißig Tagen ab Widerrufserklärung rückabzuwickeln.
  • Widerrufen einer Versicherung: Das Widerrufsrecht für Versicherungsverträge ist im § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Der Versicherungsnehmer hat ein Widerrufsrecht von 14 Tagen beginnend ab Erhalt der Versicherungspolice nebst Bedingungen sowie der Widerrufsbelehrung. Kein Widerrufrecht besteht in folgenden Fällen:
    1. Vertragslaufzeiten unter einem Monat
    2. Verträge über vorläufige Deckung (Ausnahme Fernabsatzverträge)
    3. Verträge mit Pensionskassen
    4. Verträge zur Abdeckung von Großrisiken (§ 210 Absatz 2 VVG)

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Etwas anders sieht das bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie Fernabsatzverträgen, z. B. im Falle einer Warenbestellung im Internet aus. Hier greift die spezielle Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 2 BGB. Danach kann ein Unternehmer bei bestimmten im Gesetz aufgeführten Verträgen das Widerrufsrecht ausschließen. Das ist dem Umstand geschuldet, dass der Gesetzgeber, Unternehmer vor einer nicht zumutbaren Rückabwicklung von Verträgen schützen will, etwa weil die zurückzunehmende Ware nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr verkäuflich ist. Gleichzeitig soll das bei Fernabsatzverträgen typischerweise vorhandene Missbrauchspotenzial für den Verbraucher eingeschränkt werden. In der Praxis erfolgt ein Ausschluss des Widerrufsrechts üblicherweise bei folgenden Sachverhalten:

  • Kauf kundenspezifischer Ware: Diese Ausschlussregelung ist auf Verträge anwendbar, die auf die Anfertigung einer Ware nach individuellen Kundenwünschen gerichtet sind. Gleichzeitig war und ist sie Gegenstand der meisten gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Ausschlussregelung greift nämlich nur bei Kaufverträgen gemäß §§ 433 ff. BGB sowie bei Werklieferungsverträgen gemäß 650 BGB. Nicht aber bei Werkverträgen gemäß § 631 ff. BGB. Bei der Abgrenzung von Verträgen über Warenlieferungen im Sinne des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zu Werkverträgen sind sich Gerichte oft uneins. So kann zum Beispiel die Lieferung und Montage einer Küche rechtlich sowohl als Werkvertrag als auch als Kaufvertrag eingestuft werden. Außerdem ist zu unterscheiden zwischen einem Ausschluss bevor der Unternehmer mit der Anfertigung der kundenspezifischen Ware begonnen hat oder einem Ausschluss, wenn mit der Anfertigung der Ware bereits begonnen wurde. Im ersten Fall ist das Widerrufsrecht nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht ausgeschlossen, da dem Unternehmer noch kein Schaden entstanden sei. Im zweiten Fall ist ein Ausschluss, wenn dem Unternehmer ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, möglich. Es kommt dabei auf den Einzelfall an. Kann die Herstellung der Ware ohne großen Aufwand wieder rückgängig gemacht werden, bleibt das Widerrufsrecht in der Regel bestehen.
  • Kauf von schnell verderblicher Ware: Für Ware, auch versiegelte, die nach Lieferung entweder schnell verderben kann oder deren Verfallsdatum bereits kurz nach Lieferung überschritten ist, besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht.
  • Kauf von Hygieneartikel: Bei Hygieneartikeln ist ein pauschaler Ausschluss des Widerrufsrechts nicht möglich. Vielmehr müssen folgende drei Voraussetzungen gleichzeitig, das heißt kumulativ erfüllt sein:
    1. Die Ware ist aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen nicht für eine Rückgabe geeignet
    2. Die Ware muss versiegelt beim Verbraucher ankommen
    3. Die Versiegelung muss nach Lieferung zerstört worden sein
  • Kauf von Audioaufnahmen, Videoaufnahmen oder Computerprogramme: Auch bei diesen Artikeln kommt es darauf an, ob die Ware versiegelt beim Verbraucher angekommen ist und ob die Versiegelung zerstört wurde. Bloße Klarsichtfolien stellen aber keine Versiegelung i. S. d. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB dar. Vielmehr muss die Versiegelung der Ware eindeutig als solche erkennbar sein. Außerdem ist der Verbraucher nochmals darauf hinzuweisen, dass er sein Widerrufsrecht durch Entfernen oder Aufbrechen der Versiegelung verliert
  • Kauf von Waren die Preisschwankungen unterliegen: Generell kann das Widerrufsrecht bei Verträgen für Warenlieferungen oder Dienstleistungen (auch Finanzdienstleistungen), deren Preis sich aufgrund von Finanzmarktschwankungen verändern kann, nicht ausgeschlossen werden. Das umfasst insbesondere Geschäfte mit spekulativem Charakter. Voraussetzung für die Ausnahmeregelung ist dabei, dass der Unternehmer auf die Preisschwankungen, die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können, keinen Einfluss haben darf.

 

Was sind die Folgen eines Widerrufs?

Ist der Widerruf gültig, erlischt auch die Vertragsbindung. Spätestens 14 Tage nach dem Zugang des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen (Ware, Kaufpreis) zurückzugewähren. Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen muss die Rückabwicklung spätestens innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Geht die zurück versendete Ware ohne Verschulden des Verbrauchers auf dem Postweg verloren, muss der Verbraucher keinen Ersatz leisten. Rücksendungskosten für die Ware hat der Verbraucher nur zu tragen, wenn er vom Unternehmer informiert wurde. Wenn die Ware einen Wertverlust erlitten hat, kann der Unternehmer Wertersatz verlangen. Tritt der Wertverlust durch Warenprüfung, z. B. ob die Ware passt bzw. funktioniert ein und geht sie nicht über das dafür erforderliche Maß hinaus, entfällt die Wertersatzpflicht.